Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Allgemeiner Teil
1.1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlage
1.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der mpn mail & parcel network GmbH (im Folgenden „mpn“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Absender“) für Dienstleistungen des Hybridbrief-Portals www.hybridbriefkasten.de innerhalb Deutschlands.
1.1.2 Bei dieser Leistung handelt es sich nicht um eine Leistung des Universaldienstes im Sinne des Postgesetzes in der jeweils gültigen Fassung (PostG).


1.2 Registrierung und Kündigung
1.2.1 Für die Registrierung von Privatpersonen zur Nutzung des Hybridbrief-Portals ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie deren Hauptwohnsitz in Deutschland Voraussetzung; dies gilt auch für Unternehmer, welche natürliche Personen sind.
Unternehmen, welche als juristische Personen, Personengesellschaften oder als sonstige rechtsfähige Einrichtungen das Hybridbrief-Portal nutzen, müssen ihren Sitz in Deutschland haben.
1.2.2 Durch den Abschluss der auf www.hybridbriefkasten.de richtigen und vollständigen Registrierung gibt der antragstellende Kunde sein Einverständnis zur Einrichtung eines Hybridbrief-Postfaches nach Maßgabe dieser AGB ab.
1.2.3 mpn behält sich vor, das Einrichten eines Hybridbrief-Postfaches bei Vorliegen wichtiger Gründe abzulehnen, insbesondere wenn
- der Kunde minderjährig oder geschäftsunfähig ist,
- der Kunde die zur Registrierung erforderlichen Daten nicht vollständig oder nicht richtig angibt,
sonst begründete Zweifel zur Identität, Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit des Kunden bestehen und auch auf entsprechende Aufforderung nicht aufgeklärt werden können,
- begründeter Verdacht des Missbrauchs und/oder Gefährdung eines Kommunikations-, Post- und Beförderungsdienstes sowie damit zusammenhängender Leistungen vorliegt,
- sonstige Umstände vorliegen, die mpn das Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden unzumutbar machen,
- der Kunde das Hybridbrief-Postfach länger als 6 Monate nicht nutzt,
- der Kunde gegenüber mpn mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist,
- der Kunde wiederholt oder im grobem Sinne gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, dieser AGB oder Gesetz verstößt,
- wenn die Voraussetzungen einer Sperre gemäß Punkt 6.1.1. bestehen,
1.2.4 Der Kunde kann jederzeit das Hybridbrief-Postfach kündigen, indem der Kunde die Kündigung per E-Mail an hybridbriefkasten@mail-parcel-network.de mit dem Betreff „Kündigung“ übermittelt. mpn kann das Hybridbrief-Postfach kündigen, insbesondere wenn der Kunde schuldhaft in die Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder Namensrechte der mpn oder Dritter eingreift.


1.3 Vertragsverhältnis
1.3.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem registrierten Kunden und mpn kommt mit dem Anklicken des Buttons „Sendung zahlungspflichtig verschicken“ zustande.
1.3.2 Entspricht eine Sendung nicht den Bestimmungen der Leistungsbeschreibung und dieser AGB, insbesondere Punkt 1.6., steht es mpn frei, die Erstellung und Versand der Sendung zu verweigern.


1.4 Leistungsumfang
1.4.1 Die Lettershopleistungen (Druck, Kuvertierung, Postfertigung der Sendungen) werden von dem von mpn selbst oder einem vertraglich gebundenen Dienstleister erbracht.
1.4.2 mpn befördert nach den Bedingungen dieser AGB adressierte Sendungen, welche entsprechend der Leistungsbeschreibung über das Hybridbrief-Portal elektronisch übermittelt und zur Beförderung in Auftrag gegeben werden. Die elektronische Übermittlung der Inhalte der Sendung in Form des Hochladens erfolgt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung und die Beförderung der erstellten Briefsendungen nach Maßgabe des Punktes 3.

 

1.5 Von der Leistung ausgeschlossene Inhalte bzw. Sendungen
1.5.1 mpn ist nicht verpflichtet, die vom Kunden hochgeladenen und zur Beförderung in Auftrag gegebenen Inhalte der Sendungen zu prüfen. Sollten diese aber auf Grund ihrer Eigenschaften bzw. Beschaffenheit gegen Gesetze verstoßen, für das Betriebssystem des Hybridbrief-Portals ungeeignet sein und mpn wird dies bekannt, werden diese Sendungen von mpn nicht bearbeitet und von der Beförderung ausgeschlossen.


1.6 Ermittlung und Bezahlung von Entgelten
1.6.1 Der Kunde ist verpflichtet, für jede von ihm in Anspruch genommene Leistung von mpn nach Maßgabe der jeweils geltenden Preisliste, das ihm im Hybridbrief-Portal bekanntgegebene Entgelt nach Wahl der vorgegebenen Zahlungsart zu zahlen.
1.6.2 Die Bezahlung erfolgt bei der Auftragserteilung mittels Rechnung am Ende des Monats.
Eventuell anfallende Überweisungs- und/oder Bankspesen sind vom Kunden selbst zu tragen.
1.6.3 Zugestellte Briefsendungen, die mpn im ungeöffneten Zustand zur Rücksendung an den Absender übergeben werden, müssen nicht mehr freigemacht werden (z.B. nachträgliche Annahmeverweigerung).
1.6.4 Einwendungen gegen die bezahlten Entgelte sind vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bei mpn schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Entgeltforderung von mpn als anerkannt.


1.7 Auskünfte über Briefsendungen
1.7.1 mpn gibt, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anders bestimmt ist, Auskünfte über Briefsendungen nur dem Absender oder dem Empfänger, wenn der Nachfragende seine Berechtigung glaubhaft macht und die wesentlichen Merkmale der Sendung angibt.
1.7.2 Informationen und nähere Auskünfte erteilt mpn bei schriftlicher Anfrage unter hybridbriefkasten@mail-parcel-network.de.


2 Aufgabe
2.1 Inhaltsprüfung und Produktumfang
2.1 Nachdem der Kunde den Button „Sendungen zahlungspflichtig verschicken“ angeklickt hat, wird die Sendung der weiteren Verarbeitung und Beförderung zugeführt.
2.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er mpn nach „Sendung zahlungspflichtig verschicken“ erteilt.
2.3 Einschreiben werden zurzeit im Hybridbrief-Portal nicht angeboten.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Sendungen vor Abgabe auf die Richtigkeit des Inhalts, der Empfängeradresse und der Druck- und Versandoptionen hin, zu überprüfen. Sendungen, die durch eigenes Verschulden falsch in Auftrag gegeben wurden, werden nicht zurückerstattet.

 

3 Abgabe
3.1 Empfänger
3.1.1 Empfänger einer Briefsendung ist die in der Anschrift angegebene (natürliche oder juristische) Person.
3.1.2 Bei Briefsendungen, in deren Anschrift keine natürliche Person angegeben ist, werden an eine Person abgegeben, die kraft Gesetzes, kraft rechtsgeschäftlicher Vollmacht, kraft Postvollmacht und/oder kraft Anstaltsordnung zur Übernahme berechtigt ist. Der kraft Gesetzes zur Übernahme Berechtigte hat im Zweifelsfall seine Berechtigung gegenüber mpn oder einem von mpn beauftragten Dienstleister glaubhaft zu machen.
3.1.3 Nicht eingeschriebene Briefsendungen werden an ein geschäftsfähiges Familienmitglied abgegeben, welches mit dem Verstorbenen bis zu seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.


3.2 Übernahmeberechtigte
3.2.1 Ist der Empfänger ein Rechtsanwalt oder Notar, dessen Kanzlei von einem Stellvertreter oder Substituten geführt wird, werden für den Empfänger einlangende Briefsendungen an den Stellvertreter oder Substituten abgegeben.
3.2.2 Kraft Anstaltsordnung
Ist der Empfänger einer Anstaltsordnung unterworfen, werden Briefsendungen statt an den Empfänger an die Person abgegeben, die auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Leiter der Anstalt und der Zustellbasis zur Übernahme der für die Angehörigen der Anstalt einlangenden Briefsendungen berechtigt ist.
Weigert sich der Leiter der Anstalt, eine solche Vereinbarung mit der Zustellbasis zu treffen, werden Briefsendungen an Empfänger, die einer Anstaltsordnung unterworfen sind, nach den sonstigen Bestimmungen der AGB behandelt.
3.2.3 Kraft Postvollmacht oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht
3.2.4 Hat der Empfänger eine Postvollmacht erteilt, können Briefsendungen statt an den Empfänger auch an die laut Postvollmacht übernahmeberechtigte(n) Person(en) abgegeben werden.
Besteht eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, welche gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde, werden die Sendungen gemäß dem Umfang der Vollmacht dem Bevollmächtigen ausgehändigt.


3.3 Übernahmebestätigung
3.3.1 Einschreiben werden zurzeit nicht im Hybridbrief-Portal angeboten (siehe 2.3)

 

3.4 Abgabe durch Zustellung
3.4.1 Die Abgabe der Briefsendungen erfolgt im Wege der Zustellung.
3.4.2 Die mpn GmbH übernimmt die gewerbliche Beförderung ab Druck / vom Druckdienstleister zum Empfänger nach Maßgabe der AGB für Postdienstleistungen, nachzulesen unter http://www.mail-parcel-network.de/images/AGB.pdf
3.4.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Leistung wie folgt erbracht:
Die Sendung wird vom Druck übernommen / beim Druckdienstleister abgeholt, im Briefzentrum/Sortierzentrum erfasst und sortiert und dem Empfänger zugestellt.
3.4.4 Die Briefsendungen werden an die auf der Sendung angegebene Abgabestelle zugestellt.
3.4.5 Briefsendungen werden in eine dafür vorgesehene Einrichtung (z. B. Postbriefkasten, Hausbrieffachanlage) eingelegt. Ist die Zustellung in einer solchen Vorrichtung nicht möglich, ist die Anschrift des Empfängers nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erreichen oder mit Gefahr für den Zusteller verbunden, so wird diese Briefsendung als unzustellbar an den Absender zurückgeschickt.

 

3.5 Unzustellbare Briefsendungen
3.5.1 Briefsendungen sind unzustellbar, wenn keine Abgabe an den Empfänger, Übernahmeberechtigten oder Ersatzempfänger möglich ist.
3.5.2 Unzustellbare Briefsendungen werden an den Absender zurückgesendet, sofern die Absenderkennung in Adressfeld gemäß Vorlage erkennbar ist und die Adresse des Absenders für Rücksendungen bekannt ist oder der Absender im Zuge einer von mpn durchgeführten Öffnung der Briefsendung ermittelt werden kann (gem. § 39 Abs. 4 PostG). Der Absender ist für den Nachweis der korrekten Absenderkennung verantwortlich.
3.5.3 Nicht zurückgesendet werden Briefsendungen, die von der Beförderung ausgeschlossen sind.
3.5.4 Briefsendungen gelten insbesondere dann als unzustellbar, wenn
- der Empfänger die Annahme der Briefsendung verweigert
- nach der Aufgabe festgestellt wird, dass die Briefsendung von der Postbeförderung ausgeschlossen ist,
- die Empfängeradresse ungenau oder unvollständig angegeben ist,
- der richtige Empfänger nicht ermittelt werden kann,
- die Empfangsberechtigung nicht nachgewiesen werden kann.


3.6 Unanbringliche Briefsendungen
3.6.1 Briefsendungen, die weder an den Empfänger abgegeben noch an den Absender zurückgegeben werden können, werden als unanbringlich behandelt. Unanbringliche Briefsendungen werden nach Ablauf von sechs Monaten ab Feststellen der Unanbringlichkeit der Vernichtung (unter Berücksichtigung des Datenschutzes) zugeführt.
3.6.2 Der Absender erklärt sich bei Aufgabe der Briefsendung damit einverstanden, dass unanbringliche Briefsendungen nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist in das Eigentum von mpn übergehen. mpn ist berechtigt, den Inhalt der Briefsendung nach Eigentumsübergang zur Abdeckung sämtlicher Entgelte im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Beförderung dieser Sendung für den Absender durch Versteigerung zu verwerten.


3.7 Schadensfeststellung
3.7.1 Nach der Aufgabe an Briefsendungen wahrgenommene Schäden, welche die ordnungsgemäße Abgabe verhindern, werden, soweit dies betrieblich möglich ist, von mpn behoben.
3.7.2 Lässt die Art des Schadens eine Beschädigung oder Minderung des Inhalts vermuten, wird der Umfang des Schadens nach Möglichkeit im Beisein des Absenders oder des Empfängers festgestellt.


4 Rücktrittsrecht
4.1 Das Rücktrittsrecht ist bei Nutzung des Hybridbrief-Portals ausgeschlossen, da die Sendung nach der Spezifikation des Kunden angefertigt wird.

 

5 Haftung
5.1 Haftung der mpn
5.1.1 Gewährleistung
Die mpn haftet für Schäden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der mpn ist dabei auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
Eine Haftung durch mpn, insbesondere für entgangenen Gewinn, Verzugsschäden, Vermögensschäden, Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Absender ist, ausgeschlossen. Der Versand der Briefsendungen auf dem Postweg erfolgt ohne Gewähr. mpn übergibt den produzierten Auftrag gemäß der AGB für Postdienstleistungen an Kooperationspartner und hat auf die tatsächliche Zustellung keinen Einfluss. 5.1.2 Der Absender hat nachzuweisen, dass
- er einen Vertrag mit mpn abgeschlossen hat,
- mpn diesen Vertrag nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat,
- ein Schaden in einer bestimmten Höhe eingetreten ist,
- der Schaden auf die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch die mpn zurückzuführen ist.

 

5.2 Haftungsausschluss
5.2.1 Aufgrund unterschiedlicher Farbeinstellungen bei Bildschirmen und sonstiger Ausgabemedien kann es beim Drucken der elektronisch übermittelten Inhalte und Briefsendungen zu Farbabweichungen kommen; diesbezüglich ist die Haftung von mpn ausgeschlossen.
5.2.2 Die Haftung durch mpn ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Inhalt bzw. die Briefsendung nicht unter eines der in Punkt 1.5 angeführten Verbote fällt oder von einer Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden ist.
5.2.3 Die Haftung durch mpn ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Absender das Hybridbrief-Postfach für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich und/oder sicherheits-/betriebsgefährdend verwendet.

 

5.3 Sonderregelungen für Kaufleute iSd HGB
5.3.1 Für Kaufleute iSd HGB gelten neben den allgemeinen die im Folgenden genannten weiteren Bestimmungen zusätzlich.
5.3.2 Rügepflicht
- Dem Absender stehen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nur zu, wenn Mängel und Verzögerungen innerhalb einer Woche nach Abgabe der Briefsendung schriftlich gerügt werden.
- Augenscheinliche Beschädigungen oder Teilverluste sind über die Rügepflicht gem. dem vorigen Absatz hinaus an dem der Abgabe der Sendung folgenden Werktag (ausgenommen Samstag) schriftlich zu rügen.
- Erfolgt innerhalb dieser Fristen keine Schadensmeldung, erlöschen alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
- Neben den oben genannten Voraussetzungen muss der Absender zusätzlich das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der mpn beweisen.
- Ersatzansprüche gegen mpn sind vom Absender innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers gerichtlich geltend zu machen. In diese Frist wird der Zeitraum zwischen Beginn und Abschluss eines Verfahrens vor der Regulierungsbehörde, bis zu einer maximalen Dauer von drei Monaten, nicht eingerechnet.
- Sind Schaden und Schädiger unbekannt, beläuft sich die allgemeine Frist zur Geltendmachung des Schadens auf drei Jahre, gerechnet ab Abschluss des Vertrages mit mpn.


5.4 Haftung des Absenders
5.4.1 Der Absender einer Briefsendung haftet der mpn für jeden Schaden, der infolge des Hochladens und der Versendung der von ihm übermittelten Inhalte oder Nichtbeachtung der Versandbedingungen dieser AGB entstanden ist. Die Annahme einer solchen Briefsendung durch mpn befreit den Absender nicht von seiner Haftung, es sei denn, der Mangel war bei der Annahme offenkundig.
5.4.2 Der Absender haftet für einen Zeitraum von zwölf Monaten, vom Tag des Hochladens und der Aufgabe der Sendung zur Beförderung, für nicht entrichtete Entgelte sowie für Beträge, welche die mpn berechtigterweise im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Leistungserbringung für den Absender ausgelegt hat. Die zwölfmonatige Verjährungsfrist ist unterbrochen, wenn mpn die nicht entrichteten Entgelte bzw. die oben genannten Beträge innerhalb dieser Frist außergerichtlich gegenüber dem Absender geltend macht.
5.4.3 mpn ist berechtigt, zur Sicherung aller Entgeltansprüche von mpn, die mpn im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Leistungserbringung für den Absender zustehen, die Briefsendung zurückzubehalten und nach zwölf Monaten durch öffentliche Versteigerung zu verwerten, wenn die Zahlung der auf der Briefsendung lastenden Entgelte oder Auslagen vom Absender und vom Empfänger verweigert wird.

 

6 Sperre des hybridbriefkasten.de-Postfachs
6.1.1 Gründe einer Sperre
mpn ist berechtigt, das Hybridbrief-Postfach des Kunden zu sperren, wenn einer der folgenden Gründe oder in der Tragweite vergleichbare Gründe vorliegen:
- es liegt einer der Gründe gemäß Punkt 1.2.3 vor,
- beim Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten.
6.1.2 Dauer und Folgen einer Sperre
Die Sperre kann seitens mpn jedenfalls solange aufrechterhalten werden, als die Gründe für die Sperre vorliegen. Bei Wegfall der Gründe wird die Sperre aufgehoben. Die anfälligen Kosten der Sperre sowie Aufhebung der Sperre werden dem Kunden zur Zahlung vorgeschrieben, sofern er die Sperre zu vertreten hat. mpn behält sich zudem die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor, der mpn im Zusammenhang mit der Sperre des Hybridbrief-Postfachs und der vom Kunden ausgelösten und zu vertretenden Gründe entstanden ist.
6.1.3 Im Fall der Sperre des Hybridbrief-Postfachs ist jegliche Haftung von mpn ausgeschlossen.


7 Datenschutz
mpn verwendet die ihr vom Kunden übermittelten Daten (das sind u.a.: Name und Adresse des (der) Empfänger(s), Bankdaten, E-Mail-Adresse) ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Geschäftsabwicklung. Die Verwendung der Daten erfolgt vertraulich.
Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellsten Fassung verwiesen.


8 Rechtsweg und Gerichtsstand
8.1.1 Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, das sachlich für die Stadt Erfurt zuständige Gericht.
8.1.2 Für Streitigkeiten aus einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.


9 Unwirksamwerden einzelner Bestimmungen der AGB/Salvatorische Klausel
Verweis auf § 306 BGB
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

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